Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.05.2917 – V ZR 210/16 entschieden, dass der
Kaufpreis bei Ausübung eines Vorkaufsrechts für einen Grundstückskauf grundsätzlich erst fällig wird,
wenn die Auflassung gegenüber dem Vorkaufsberechtigten erklärt wurde. Etwas anderes gelte
jedoch, wenn die ursprüngliche Auflassung nicht zumindest auch zur Sicherung des ersten Käufers in der Kaufvertragsurkunde abgegeben wurde, sondern nur zur Erleichterung der weiteren Verfahrensabwicklung.

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15 entschieden, dass eine Bestimmung über eine Kontogebühr in der Darlehensphase in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. März 2017 - VII ZR 269/15 entschieden, dass die  Vorschriften für Verbraucher nicht ohne weiteres auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) anwendbar sind wenn neben einer natürlichen Person auch eine GmbH an dieser beteiligt ist.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15 entschieden, dass eine Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe eines Prozentsatzes der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Oktober 2016 – VII ZR 328/12 die Anforderungen an einen ausgleichspflichtigen neuen Kunden im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB unter Berücksichtigung der europäischen Richtlinie 86/653/EWG konkretisiert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 – II ZR 74/14 – entschieden, dass der Abfindungsanspruch eines aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausscheidenden Gesellschafters sich umfassend gegen die Gesellschaft richtet und für einen davon zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbleibenden Gesellschafter keinen Raum bestehe

Mit Wirkung am dem 01. Oktober 2016 wurde die neue Regelung des § 309 Nr. 13 BGB in das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eingefügt.

Danach sind jetzt in den AGB Regelungen gegenüber Verbrauchern unwirksam, die für Anzeigen oder Erklärungen gegenüber dem Verwender oder Dritten eine strengere Form als die Textform oder besondere Zugangserfordernisse vorsehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08. September 2016 – III ZR 7/15 entschieden, dass das anwendbare Recht für Stiftungen mit Auslandsbezug nach den Grundsätzen des internationalen Gesellschaftsrechts zu entscheiden ist. Das danach geltende Personalstatut der Stiftung ist auch für die Rechtsstellung als Zuwendungsempfänger aus der Stiftung und die daraus folgenden Ansprüche maßgeblich.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28. Juni 2016 – X ZR 65/14 entschieden, dass der Formmangel eines Schenkungsvertrages, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet, nicht durch Vollzug der Schenkung geheilt wird.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22. April 2016 – V ZR 23/15 entschieden, dass ein im Grundstückskaufvertrag vereinbarter umfassender Haftungsausschluss für Sachmängel auch die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstückes oder des aufstehenden Gebäudes umfasst.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 14. Juni 2016- Az.: II ZB 10/15 beschlossen, dass sich das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten gemäß § 166 Abs. 3 HGB  nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zu seinem Verständnis erforderlich sind, sondern bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen umfassen kann.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. Juni 2016 – II ZR 121/15 entschieden, dass ein Genussscheininhaber nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung von dem Emittenten verlangen kann, soweit dies zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt wird.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 03. März 2016 – I ZR 40/14 entschieden, dass Händler, die auf der Internet-Plattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote trifft, auch wenn diese selbstständig von Dritten vorgenommen werden und der Plattformbetreiber derartige Änderungen zulässt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. Mai 2016 – II ZR 342/14 entschieden, dass bei Einziehung eines Geschäftsanteils eine persönliche Haftung der verbleibenden GmbH-Gesellschafter für die Abfindungszahlung erst und nur dann entsteht, wenn sich dies Gesellschafter unter Fortsetzung der GmbH ansonsten den wirtschaftlichen Wert des eingezogenen Geschäftsanteils unbillig einverleiben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.03.2016 – II ZR 119/14 entschieden, dass der Direktor einer Limited, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, gemäß § 64 Satz 1 GmbHG für Zahlungen nach dem Eintritt der Insolvenzreife haftet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 10. Februar 2016 – VII ZB56/13 entschieden, dass die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Ermöglichung der Vollstreckung aus vorläufig gegen Sicherheitsleistung für vollstreckbar erklärten Entscheidungen Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 ZPO sind.

Mit Urteil vom 15. März 2016- II ZR 114/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass sich zwei Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, die gleichzeitig alleinige Gesellschafter der GmbH und alleinige Kommanditisten der Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) sind, gegenseitig eine von der Kommanditgesellschaft zu zahlende Tätigkeitsvergütung bewilligen können, zumindest wenn ihnen diese nach dem Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft dem Grunde nach zusteht und die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen wird. Die Absprache soll auch wirksam sein, wenn die Geschäftsführer nicht vom sogenannten Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB befreit sind.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 – I ZR 238/14 entschieden, dass die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstnummer im Impressum eines Telemediendienstleisters neben der Angabe seiner E-Mailadresse keine den Anforderungen des § 5 Abs. 2 Nr. 2 TMG entsprechende Möglichkeit zur Kontaktaufnahme darstellt.

Mit Urteil vom 09.11.1998 - II ZR 213/97 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Kompetenz zu Beschlussfassung über Angelegenheiten, die Grundlagen der Gesellschaft betreffen, bei dem Gesellschafter verbleiben und grundsätzlich nicht von dem Umfang eines Nießbrauchs an den Gesellschaftsanteilen umfasst sind.

Ausdrücklich offen gelassen hat der BGH die Fragen, ob aufgrund des Nießbrauchs die Ausübung allgemeiner Verwaltungsrechte übergehen, und ob die vom gesetzlichen Umfang des Nießbrauchs nicht umfassten Stimmrechte durch ausdrückliche Anordnung bei der Bestellung des Nießbrauchs einbezogen werden können. 

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.06.2015 - I ZR 74/14 entschieden, dass auch das Setzen eines Links im Rahmen einer geschäftlichen Handlung nicht ohne weiteres zu einer Haftung für den Inhalt der verlinkten Seite führt. Vielmehr ist eine differenzierte Betrachtung danach geboten, ob (i) sich der fremde Inhalt mit dem Link zu Eigen gemacht wird, oder (ii) eine Störerhaftung wegen Verletzung absoluter Rechte (z.B. Urheberrechte) besteht, oder (iii) eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht verletzt wurde.

Der Bundesregichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 11.06.2015 - IX ZB 76/13 entschieden, dass eine Aufschlüsselung der rückständigen Beiträge zur Sozialversicherung nach Arbeitnehmern für einen Insolvenzantrag des Sozialversicherungsträgers entbehrlich ist, wenn die von dem Schuldner gefertigten Datensätze ("Softcopies") vorgelegt werden.

Die bisherige Rechtsprechung, wonach eine Aufschlüsselung der rückständigen Beiträge nach Monat und nach Arbeinehmer erforderlich war, wurde ausdrücklich aufgegeben.